Einwilligungsverwaltungsverordnung*)
Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz
Teil 1Allgemeine Vorschriften
- § 1
- Anwendungsbereich
- § 2
- Begriffsbestimmungen
Teil 2Anforderungen an anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung
- § 3
- Allgemeine Anforderungen
- § 4
- Anforderungen an ein nutzerfreundliches Verfahren
- § 5
- Wechsel zu einem anderen anerkannten Dienst zur Einwilligungsverwaltung
- § 6
- Anforderungen an ein wettbewerbskonformes Verfahren
- § 7
- Anforderungen an Technologien und Konfigurationen für das Zusammenwirken mit Anbietern von digitalen Diensten und mit Abruf- und Darstellungssoftware
Teil 3Anerkennung von Diensten zur Einwilligungsverwaltung
- § 8
- Zuständige Stelle
- § 9
- Informationsaustausch mit zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder
- § 10
- Anerkennungsvoraussetzungen
- § 11
- Antragstellung
- § 12
- Sicherheitskonzept
- § 13
- Register der anerkannten Dienste zur Einwilligungsverwaltung
- § 14
- Anzeige von Änderungen
- § 15
- Meldung von Beschwerden
- § 16
- Widerruf der Anerkennung
Teil 4Technische und organisatorische Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten und Hersteller und Anbieter von Abruf- und Darstellungssoftware
- § 17
- Maßnahmen durch Hersteller und Anbieter von Abruf- und Darstellungssoftware
- § 18
- Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten zur Einbindung von anerkannten Diensten zur Einwilligungsverwaltung
- § 19
- Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten zur Berücksichtigung der Einstellungen der Endnutzer
- § 20
- Maßnahmen zur Neutralität