Eurojust-Koordinierungs-Verordnung
Verordnung über die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Eurojust
- Geändert durch Art. 3 Abs. 3 G v. I 2010
Die Verlinkung ist teilweise verfügbar. Noch ungeprüfte Bezüge bleiben unverlinkt.
§ 4Nationales Eurojust-Koordinierungssystem
- (1)
- Zur Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen
- 1.
- den Eurojust-Anlaufstellen,
- 2.
- den Eurojust-Kontaktstellen und
- 3.
- dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof als nationaler Anlaufstelle im Sinne von § 1 der Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung
- (2)
- Die Eurojust-Anlaufstellen sind für die Organisation des Eurojust-Koordinierungssystems zuständig. Das Bundesamt für Justiz nimmt diese Aufgabe im Einvernehmen mit den übrigen Eurojust-Anlaufstellen wahr.
- (3)
- Neben der Wahrnehmung der in Artikel 20 Absatz 7 der Eurojust-Verordnung genannten Aufgaben unterstützt das nationale Eurojust-Koordinierungssystem das nationale Mitglied in sonstiger Weise bei der Erfüllung von dessen Aufgaben nach den Artikeln 2 und 4 der Eurojust-Verordnung.