Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 231
§ 6Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht
Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens werden in einem jährlichen Wirtschaftsplan veranschlagt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen und wird mit dem Haushaltsgesetz festgestellt.