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§ 15Übergangsvorschriften

(1)
(weggefallen)
(2)
Ausgenommen von den Stoffbeschränkungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis e und Nummer 2 sind sonstige Elektro- und Elektronikgeräte, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung nicht in den Anwendungsbereich des bis zum geltenden Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom (BGBl. I S. 762), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, fielen, die bis zum Ablauf des in Verkehr gebracht werden.
(3)
Ausgenommen von den Stoffbeschränkungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f bis i sind die folgenden Elektro- und Elektronikgeräte, die noch bis zu den folgenden Zeitpunkten in Verkehr gebracht werden dürfen:
1.
Haushaltsgroßgeräte, Haushaltskleingeräte, Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik, Geräte der Unterhaltungselektronik, Beleuchtungskörper, elektrische und elektronische Werkzeuge, Spielzeuge sowie Sport- und Freizeitgeräte und automatische Ausgabegeräte bis zum Ablauf des sowie
2.
medizinische Geräte einschließlich In-vitro-Diagnostika sowie Überwachungs- und Kontrollinstrumente einschließlich industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente bis zum Ablauf des .
(4)
Ausgenommen von den Stoffbeschränkungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis e und Nummer 2 sind Kabel oder Ersatzteile für die Reparatur, die Wiederverwendung, die Aktualisierung von Funktionen oder die Erweiterung des Leistungsvermögens von
1.
Elektro- und Elektronikgeräten, die bis zum Ablauf des in Verkehr gebracht wurden,
2.
medizinischen Geräten, die bis zum Ablauf des in Verkehr gebracht wurden,
3.
In-vitro-Diagnostika, die bis zum Ablauf des in Verkehr gebracht wurden,
4.
Überwachungs- und Kontrollinstrumenten, die bis zum Ablauf des in Verkehr gebracht wurden,
5.
industriellen Überwachungs- und Kontrollinstrumenten, die bis zum Ablauf des in Verkehr gebracht wurden,
6.
sonstigen Elektro- und Elektronikgeräten, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung nicht in den Anwendungsbereich des bis zum geltenden Elektro- und Elektronikgerätegesetzes fielen und bis zum Ablauf des in Verkehr gebracht wurden, und
7.
Elektro- und Elektronikgeräten, soweit für diese eine Ausnahme nach dem Anhang der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Substanzen in Elektro- und Elektronikgeräten (ABl. L 37 vom , S. 19) oder auf Grund des Artikels 5 dieser Richtlinie galt und die vor Auslaufen dieser Ausnahme in Verkehr gebracht wurden.
(5)
Ausgenommen von den Stoffbeschränkungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f bis i sind Kabel oder Ersatzteile von
1.
Haushaltsgroßgeräten, Haushaltskleingeräten, Geräten der Informations- und Telekommunikationstechnik, Geräten der Unterhaltungselektronik, Beleuchtungskörpern, elektrischen und elektronischen Werkzeugen, Spielzeugen sowie Sport- und Freizeitgeräten und automatischen Ausgabegeräten, die bis zum Ablauf des in Verkehr gebracht wurden, und
2.
medizinischen Geräten einschließlich In-vitro-Diagnostika sowie Überwachungs- und Kontrollinstrumenten einschließlich industriellen Überwachungs- und Kontrollinstrumenten, die bis zum Ablauf des in Verkehr gebracht wurden.
(6)
Sofern die Wiederverwendung in einem überprüfbaren geschlossenen zwischenbetrieblichen System erfolgt und den Verbraucherinnen und Verbrauchern kenntlich gemacht wird, dass Ersatzteile wiederverwendet wurden, gilt § 3 Absatz 1 Nummer 1 nicht für Ersatzteile, die aus
1.
Elektro- und Elektronikgeräten ausgebaut werden, die bis zum Ablauf des in Verkehr gebracht wurden und in Elektro- und Elektronikgeräten wiederverwendet werden, die bis zum Ablauf des in Verkehr gebracht wurden,
2.
medizinischen Geräten ausgebaut werden, die bis zum Ablauf des in Verkehr gebracht wurden und in Elektro- und Elektronikgeräten wiederverwendet werden, die bis zum Ablauf des in Verkehr gebracht werden,
3.
In-vitro-Diagnostika ausgebaut werden, die bis zum Ablauf des in Verkehr gebracht wurden und in Elektro- und Elektronikgeräten wiederverwendet werden, die bis zum Ablauf des in Verkehr gebracht werden,
4.
Überwachungs- und Kontrollinstrumenten ausgebaut werden, die bis zum Ablauf des in Verkehr gebracht wurden und in Elektro- und Elektronikgeräten wiederverwendet werden, die bis zum Ablauf des in Verkehr gebracht werden,
5.
industriellen Überwachungs- und Kontrollinstrumenten ausgebaut werden, die bis zum Ablauf des in Verkehr gebracht wurden und in Elektro- und Elektronikgeräten wiederverwendet werden, die bis zum Ablauf des in Verkehr gebracht werden, sowie
6.
sonstigen Elektro- und Elektronikgeräten ausgebaut werden, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung nicht in den Anwendungsbereich des bis zum geltenden Elektro- und Elektronikgerätegesetzes fielen, bis zum Ablauf des in Verkehr gebracht werden und in Elektro- und Elektronikgeräten wiederverwendet werden, die bis zum Ablauf des in Verkehr gebracht werden.