Elektromobilitätsgesetz
Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge
- Das G tritt gem. § 8 Abs. 2 dieses G mit Ablauf des außer Kraft
- Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 34 G v. I 2752
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§ 5Übergangsregelung
- (1)
- Bis zum tritt an die Stelle des Artikels 38 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 der Artikel 7 der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (ABl. L 124 vom , S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/60/EU (ABl. L 329 vom , S. 15) geändert worden ist.
- (2)
- Abweichend von § 3 Absatz 2 Nummer 2 beträgt bis zum Ablauf des die erforderliche Reichweite mindestens 30 Kilometer.
- (3)
- Fahrzeugen, die die Anforderung des Absatzes 2 erfüllen, dürfen auch nach dem die Bevorrechtigungen gewährt werden, die Fahrzeugen nach § 3 Absatz 2 gewährt werden können.