Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung
Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. I Nr. 340
Abschnitt 3Datenschutzrechtliche Regelungen
§ 10Datenübermittlung an die Kommission
Zur Erfüllung der Pflichten nach § 1 Absatz 1 übermittelt die Generalzolldirektion die nach den §§ 3 bis 5 erhobenen Daten an die Kommission oder an eine nachgeordnete Behörde der Europäischen Union, die die Kommission zur Verarbeitung der Daten bestimmt hat.