Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung
Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.12.2025 I Nr. 340
Gesetze § 7
Index
§ 9
Abschnitt 3 Datenschutzrechtliche Regelungen
§ 8 Verarbeitung der erhobenen Daten
(1)
Zur Erfüllung der Pflichten nach § 1 Absatz 1 kann die Zollverwaltung die nach den §§ 3 bis 5 erhobenen Daten verarbeiten.
(2)
Für andere als die in Absatz 1 genannten Zwecke darf die Zollverwaltung die Daten in anonymisierter Form verarbeiten, soweit andere Gesetze dem nicht entgegenstehen.
Daten bereitgestellt durch das BMJV gekko