Entschädigungsgesetz*)
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
- Neugefasst durch Bek. v. I 1658;
- zuletzt geändert durch Art. 34 Abs. 11 G v. I Nr. 411
- Das G ist gem. Art. 13 Satz 3 G v. I 2624 am in Kraft getreten
- § 1
- Grundsätze der Entschädigung
- § 2
- Berechnung der Höhe der Entschädigung
- § 2a
- Berechnung des Zahlungsanspruchs bei fehlgeschlagener Anrechnung von Verbindlichkeiten
- § 3
- Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Grundvermögen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen
- § 4
- Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen
- § 5
- Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Forderungen und Schutzrechte
- § 5a
- Bemessungsgrundlage der Entschädigung für bewegliche Sachen
- § 6
- Anrechnung einer erhaltenen Gegenleistung oder einer Entschädigung
- § 7
- Kürzungsbeträge
- § 8
- Entschädigung bei Abzug von Lastenausgleich
- § 9
- Entschädigungsfonds
- § 10
- Einnahmen des Entschädigungsfonds
- § 11
- Bewirtschaftung des Entschädigungsfonds
- § 12
- Zuständigkeit und Verfahren