Entsorgungsfondsgesetz
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I 2137
- Das G ist gem. Bek. v. I 1676 am in Kraft getreten
§ 14Auflösung
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(1)
- Der Fonds ist bei Verbrauch seiner Mittel, spätestens jedoch nach Erfüllung seines Zwecks aufzulösen.
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(2)
- Ein nach Auflösung des Fonds verbleibendes Vermögen fällt dem Bund zu.