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Abschnitt 2Neu in Verkehr gebrachte Produkte

§ 11Meldeverfahren

(1)
Trifft die Marktüberwachungsbehörde eine Maßnahme nach Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/1020, durch die die Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt untersagt oder eingeschränkt oder die Rücknahme oder der Rückruf eines Produkts angeordnet wird, so gilt für das Meldeverfahren abweichend von § 17 Absatz 2 Satz 1 und § 18 Absatz 1 Satz 1 des Marktüberwachungsgesetzes:
1.
für den Bereich der Verbrauchskennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten hat
a)
die Marktüberwachungsbehörde die nach § 13 beauftragte Stelle zu unterrichten,
b)
die beauftragte Stelle
aa)
eine eingegangene Meldung auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu überprüfen,
bb)
das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die eingegangene Meldung zu unterrichten und
cc)
die eingegangene Meldung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zuzuleiten und
c)
die beauftragte Stelle die Marktüberwachungsbehörden sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über solche Meldungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, der Europäischen Kommission, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu unterrichten, die mit der Marktüberwachung für energieverbrauchsrelevante Produkte zusammenhängen und ihr bekannt werden;
2.
für den Bereich der Verbrauchskennzeichnung von Personenkraftwagen und Reifen hat
a)
die Marktüberwachungsbehörde das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu unterrichten,
b)
das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
aa)
eine eingegangene Meldung auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu überprüfen und
bb)
die eingegangene Meldung der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuzuleiten und
c)
das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Marktüberwachungsbehörden über solche Meldungen der Europäischen Kommission oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu unterrichten, die mit der Marktüberwachung für Personenkraftwagen oder Reifen zusammenhängen und ihr bekannt werden.
(2)
Die in Absatz 1 genannten Stellen dürfen bei der Durchführung des Meldeverfahrens nach Absatz 1 auch personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. § 19 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 4 des Marktüberwachungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Die Unterrichtungen und Zuleitungen nach Absatz 1 sollen jeweils unverzüglich und auf elektronischem Weg erfolgen.