Energiewirtschaftsgesetz*)
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
- Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 6 G v. I Nr. 226
- Das G ist gem. Art. 5 Abs. 1 G v. I 1970 am in Kraft getreten
Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.
Teil 8Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 3Rechtsbeschwerde
§ 88Beschwerdeberechtigte, Form und Frist
- (1)
- Die Rechtsbeschwerde steht der Regulierungsbehörde sowie den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu.
- (2)
- Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546, 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
- (3)
- Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.
- (4)
- Der Bundesgerichtshof ist an die in der angefochtenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Rechtsbeschwerdegründe vorgebracht sind.
- (5)
- Für die Rechtsbeschwerde gelten im Übrigen die §§ 76, 78 Abs. 3, 4 Nr. 1 und Abs. 5, §§ 79 bis 81 sowie §§ 83 bis 85 entsprechend. Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das Beschwerdegericht zuständig.