Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 6 G v. I Nr. 226
Das G ist gem. Art. 5 Abs. 1 G v. I 1970 am in Kraft getreten
Teil 8Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 5Sanktionen, Bußgeldverfahren
§ 95bStrafvorschriften
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
entgegen § 12 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis ausschließlich in der dort genannten Weise genutzt wird, oder
2.
eine in § 95 Absatz 1c Nummer 2 oder Nummer 6 bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt.