Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 6 G v. I Nr. 226
Das G ist gem. Art. 5 Abs. 1 G v. I 1970 am in Kraft getreten
Teil 8Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 5Sanktionen, Bußgeldverfahren
§ 99Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
Über die Rechtsbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sache an das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, zurück.