Studierenden-Energiepreispauschalengesetz^*)

Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses

§ 1: Anspruchsberechtigung, Höhe der Energiepreispauschale

§ 2: Zuständigkeit, Verordnungsermächtigung, Antragserfordernis

§ 3: Finanzierung aus Bundesmitteln

§ 4: Nichtberücksichtigung bei einkommensabhängigen Leistungen, im Beitragsrecht und bei Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe; Pfändungsschutz

§ 5: Verzicht auf Rückforderungen

§ 6: Rechtsweg

§ 7: Inkrafttreten