Erbbaurechtsgesetz
Gesetz über das Erbbaurecht
- Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 7 G v. I 3719
2.Landesrechtliche Vorschriften
§ 22
- Die Landesgesetzgebung kann für die innerhalb ihres Geltungsbereichs belegenen Grundstücke
- 1.
- die Mündelsicherheit der Erbbaurechtshypotheken abweichend von den Vorschriften der §§ 18 bis 20 regeln,
- 2.
- bestimmen, in welcher Weise festzustellen ist, ob die Voraussetzungen für die Mündelsicherheit (§§ 19, 20) vorliegen.