Erdölbevorratungsgesetz Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 9.12.2019 I 2101 Gesetze§ 14 Index § 16 Dritter AbschnittMitglieder, Organe und Satzung des Erdölbevorratungsverbandes § 15Satzung (1) Der Erdölbevorratungsverband gibt sich eine Satzung. Die Satzung und ihre Änderungen werden durch die Mitgliederversammlung beschlossen und bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. (2) Die Satzung kann vorsehen, dass die Mitgliedsbeiträge in den Rechnungen der Mitglieder getrennt auszuweisen sind. (3) Die Satzung und ihre Änderungen sind im Bundesanzeiger bekannt zu machen.