Erdölbevorratungsgesetz
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I 2101
Dritter AbschnittMitglieder, Organe und Satzung des Erdölbevorratungsverbandes
§ 22Aufgaben des Vorstandes
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(1)
- Der Vorstand
- 1.
- führt die Geschäfte des Erdölbevorratungsverbandes,
- 2.
- entscheidet über die Angelegenheiten des Erdölbevorratungsverbandes, die keinem anderen Organ zugewiesen sind, und
- 3.
- nimmt die sonstigen ihm durch dieses Gesetz oder die Satzung zugewiesenen Aufgaben wahr.
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(2)
- Der Vorstand vertritt den Erdölbevorratungsverband gerichtlich und außergerichtlich, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.