Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
- G aufgeh. durch Art. 4 Satz 2 G v. I 1160 mWv
§ 8
- Die in dem Wirtschaftsplan des Sondervermögens vorgesehenen Ausgabemittel sind insoweit übertragbar, als die tatsächlich aufgekommenen Einnahmen nicht verwendet sind.