ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026*)
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026
- Die §§ 2 bis 5 treten gem. § 6 am Tag der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2027, frühestens jedoch am , außer Kraft
- Eingangsformel
- …
- § 1
- Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens
- § 2
- Ermächtigung zur Kreditaufnahme
- § 3
- Zulässige Mehrausgaben ohne Nachtragswirtschaftsplan
- § 4
- Übernahme von Gewährleistungen
- § 5
- Vom Verwendungszweck ausgenommene Beträge
- § 6
- Befristung
- § 7
- Inkrafttreten
- Anlage
- Wirtschaftsplan
- Anlage 1
- Übersicht über die Verpflichtungen und Verpflichtungsermächtigungen aus Kapitel 1
- Anlage 2
- Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 2024
- Anlage 3
- Bericht der KfW gemäß § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes über die Verwendung des eingebrachten Eigenkapitals und des gewährten Nachrangdarlehens