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Kapitel 2Technische Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs

§ 5Bekanntmachung technischer Standards

(1)
Die Bundesregierung macht folgende technische Standards für an die Übermittlung und Eignung zur Bearbeitung elektronischer Dokumente im Bundesanzeiger und auf der Internetseite www.justiz.de bekannt:
1.
die Versionen der Dateiformate PDF und TIFF;
2.
die Definitions- oder Schemadateien, die bei der Übermittlung eines strukturierten maschinenlesbaren Datensatzes im Format XML genutzt werden sollen;
3.
die Höchstgrenzen für die Anzahl und das Volumen elektronischer Dokumente;
4.
die zulässigen physischen Datenträger;
5.
die Einzelheiten der Anbringung der qualifizierten elektronischen Signatur am elektronischen Dokument und
6.
die technischen Eigenschaften der elektronischen Dokumente.
(2)
Die technischen Standards müssen den aktuellen Stand der Technik und die Barrierefreiheit im Sinne der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung vom (BGBl. I S. 1843), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom (BGBl. I S. 2659) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, berücksichtigen und mit einer Mindestgültigkeitsdauer bekanntgemacht werden. Die technischen Standards können mit einem Ablaufdatum nach der Mindestgültigkeitsdauer versehen werden, ab dem sie voraussichtlich durch neue bekanntgegebene Standards abgelöst sein müssen.