Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen
- Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 8 G v. I 882
- Das G ist gem. Bek. v. ; 2009 II 39 mWv in Kraft getreten
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Abschnitt 3Anerkennungsfeststellung, Vollstreckbarerklärung, Konsultationsverfahren und Bescheinigungen
§ 13Bescheinigungen über inländische Schutzmaßnahmen
- (1)
- Die Bescheinigung über eine inländische Schutzmaßnahme nach Artikel 38 des Übereinkommens wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs und, wenn das Verfahren bei einem höheren Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts ausgestellt.
- (2)
- § 319 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.