Eisenbahn-Sicherheitsverordnung
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems
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Teil 5Schlussbestimmungen
§ 26Übergangsregelung
- Eisenbahnen sind verpflichtet, der Sicherheitsbehörde den Sicherheitsbericht für das Jahr 2019 nach § 6 der Eisenbahn-Sicherheitsverordnung in der Fassung vom (BGBl. I S. 1958) vorzulegen. § 23 ist erstmals für den Sicherheitsbericht für das Jahr 2020 anzuwenden.