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Teil 2Einheitliche Sicherheitsbescheinigung und Sicherheitsgenehmigung

Kapitel 1Einheitliche Sicherheitsbescheinigung

§ 4Voraussetzungen für die Erteilung einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung

Die einheitliche Sicherheitsbescheinigung (Sicherheitsbescheinigung) ist für nach Art, Umfang und räumliche Ausdehnung festgelegte Eisenbahnverkehrsdienste für die betreffenden Schienennetze oder Schienenwege öffentlicher Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu erteilen, wenn das Eisenbahnverkehrsunternehmen den Nachweis erbringt, dass es
1.
ein Sicherheitsmanagementsystem eingerichtet hat, das die Anforderungen des Artikels 9 Absatz 1 bis 5 der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über Eisenbahnsicherheit (ABl. L 138 vom , S. 102; L 59 vom , S. 41; L 110 vom , S. 141) in der jeweils geltenden Fassung erfüllt, und
2.
die Anforderungen erfüllt, die in den Sicherheitsvorschriften niedergelegt sind.