ESM-Finanzierungsgesetz*)
Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus
- Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. I Nr. 412
- § 1
- Übernahme des deutschen Anteils am Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus; Veränderung des konsolidierten Darlehensvolumens von Europäischem Stabilitätsmechanismus und Europäischer Finanzstabilisierungsfazilität
- § 2
- Gewährung von Stabilitätshilfen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus
- § 3
- Haushalts- und Stabilitätsverantwortung
- § 4
- Parlamentsvorbehalt für Entscheidungen im Europäischen Stabilitätsmechanismus
- § 5
- Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages
- § 6
- Beteiligung durch ein Sondergremium
- § 7
- Unterrichtung durch die Bundesregierung
- § 8
- Inkrafttreten