Einkommensteuer-Durchführungsverordnung*)
- Neugefasst durch Bek. v. I 717;
- zuletzt geändert durch Art. 2 V v. I Nr. 372
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-Zu § 50a des Gesetzes
§ 73aBegriffsbestimmungen
- (1)
- Inländisch im Sinne des § 50a Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes sind solche Personenvereinigungen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Geltungsbereich des Gesetzes haben.
- (2)
- Urheberrechte im Sinne des § 50a Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes sind Rechte, die nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes geschützt sind.
- (3)
- Gewerbliche Schutzrechte im Sinne des § 50a Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes sind Rechte, die nach Maßgabe
- 1.
- des Designgesetzes,
- 2.
- des Patentgesetzes,
- 3.
- des Gebrauchsmustergesetzes oder
- 4.
- des Markengesetzes