Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz*)
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
- Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. I Nr. 56
Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen
- § 1
- Versorgungskrise
- § 2
- Begriffsbestimmungen
- § 3
- Ausführung des Gesetzes
Abschnitt 2Vorschriften zur Sicherstellung der Grundversorgung in einer Versorgungskrise
- § 4
- Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der Grundversorgung
- § 5
- Einzelweisungen
- § 6
- Anordnungsbefugnis zur einstweiligen Sicherstellung der Grundversorgung
- § 7
- Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage
- § 8
- Unterstützende Leistungen
- § 9
- Datenübermittlung zwischen den Behörden
- § 10
- Aufhebung von Maßnahmen
Abschnitt 3Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
- § 11
- Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
- § 12
- Vollzugsvorkehrungen, Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern
- § 13
- Datenübermittlung zwischen den Behörden
- § 14
- Selbstschutz
Abschnitt 4Durchführung des Gesetzes
- § 15
- Auskunftspflicht für Ernährungsunternehmen, Überwachungsbefugnisse
- § 16
- Entschädigung, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
- § 17
- Härtefallausgleich bei Vermögensnachteil, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
- § 18
- Zustellungen
Abschnitt 5Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 19
- Bußgeldvorschriften
- § 20
- Strafvorschriften