ESVG-Datenübermittlungsverordnung*)
Verordnung zur Datenübermittlung zum Zweck der Ausführung der Vollzugsvorkehrungen nach § 12 Absatz 1 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes
Gesetze
Eingangsformel
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§ 1
Zweck und Anwendungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Zur Datenübermittlung verpflichtete Behörden
§ 4
Zur Datenanforderung berechtigte Behörden
§ 5
Übermittlung von nach der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung erhobenen und gespeicherten Daten
§ 6
Übermittlung von nach der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene erhobenen und gespeicherten Daten
§ 7
Übermittlung von nach der Viehverkehrsverordnung erhobenen und gespeicherten Daten
§ 8
Übermittlung von nach der Marktordnungswaren-Meldeverordnung erhobenen und gespeicherten Daten
§ 9
Übermittlung von nach der InVeKoS-Verordnung erhobenen und gespeicherten Daten
§ 10
Art und Form der Datenübermittlung
§ 11
Datenschutz und Datensicherheit
§ 12
Inkrafttreten
Schlussformel
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