EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz*)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union
Gesetze
Kapitel 1 Allgemeiner Teil
§ 1 Anwendungsbereich und anwendbare Vorschriften § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Verfahrenssprache
Kapitel 2 Streitbeilegungsbeschwerde
§ 4 Einreichung § 5 Inhalt § 6 Eingangsbestätigung § 7 Informationsersuchen § 8 Entscheidung über die Zulassung oder Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde § 9 Rechtsbehelfe gegen die Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde § 10 Ersetzung der Zulassung durch den Beratenden Ausschuss § 11 Rücknahme der Streitbeilegungsbeschwerde § 12 Erledigung der Streitbeilegungsbeschwerde
Kapitel 3 Verständigungsverfahren
§ 13 Einleitung und Einigungsfrist § 14 Informationsersuchen § 15 Einigung § 16 Beendigung ohne Einigung
Kapitel 4 Streitbeilegung durch den Beratenden Ausschuss
§ 17 Stellungnahme des Beratenden Ausschusses § 18 Abschließende Entscheidung durch die zuständigen Behörden § 19 Veröffentlichung der abschließenden Entscheidung § 20 Versagungsgründe und vorzeitige Beendigung
Kapitel 5 Verfahrensregelungen für den Beratenden Ausschuss
§ 21 Zusammensetzung § 22 Einsetzungsfrist § 23 Vorlage von Informationen und Erscheinen vor dem Beratenden Ausschuss § 24 Benennung der unabhängigen Personen und des Vorsitzenden § 25 Unabhängigkeit § 26 Liste der unabhängigen Personen § 27 Geschäftsordnung
Kapitel 6 Sonderregelungen für natürliche Personen und kleinere Unternehmen
§ 28 Verfahrenserleichterungen für natürliche Personen und kleinere Unternehmen
Kapitel 7 Alternative Streitbeilegung
§ 29 Ausschuss für Alternative Streitbeilegung § 30 Anwendbare Regelungen dieses Gesetzes
Kapitel 8 Schlussbestimmungen und gemeinsame Vorschriften
§ 31 Kosten § 32 Schutz von Informationen und Geheimnissen § 33 Anwendungsregelung
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