Europaabgeordnetengesetz*)
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
- Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I 906
- Eingangsformel
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Erster AbschnittMandatsbewerbung und Mandatsausübung
- § 1
- Anwendungsbereich
- § 2
- Freies Mandat
- § 3
- Schutz der Mandatsbewerber und der Mandatsausübung
- § 4
- Wahlvorbereitungsurlaub, Berufs- und Betriebszeiten
- § 5
- Indemnität und Immunität
- § 6
- Zeugnisverweigerungsrecht
Zweiter AbschnittUnvereinbarkeiten, Angehörige des öffentlichen Dienstes
- § 7
- Unvereinbarkeit von Ämtern, Funktionen und Mandaten mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
- § 8
- Angehörige des öffentlichen Dienstes
Dritter AbschnittLeistungen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, an ehemalige Mitglieder und ihre Hinterbliebenen
- § 9
- Entschädigung
- § 10
- Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
- § 10a
- Inanspruchnahme von Leistungen des Deutschen Bundestages
- § 10b
- Leistungen an ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Hinterbliebenen
- § 11
- Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
- § 12
- Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
Vierter AbschnittAnrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
- § 13
- Anrechnung
Fünfter Abschnitt(weggefallen)
- § 14
- (weggefallen)
- Schlußformel
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