Abschnitt 5Weitere Vorschriften

§ 21Übergangsvorschriften

(1)
Die automatische Übermittlung von Informationen gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 ist ab dem vorzunehmen und erstmals auf Informationen der Besteuerungszeiträume ab dem anzuwenden. Die automatische Übermittlung von Informationen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 ist ab dem vorzunehmen und erstmals auf Informationen der Besteuerungszeiträume ab dem anzuwenden. § 7 Absatz 1 Satz 2 ist auf Besteuerungszeiträume anzuwenden, die am oder nach dem beginnen.
(1a)
Ungeachtet des § 2 Absatz 2 zweiter Teilsatz unterrichtet das zentrale Verbindungsbüro die Europäische Kommission jährlich, beginnend ab dem , über zwei oder mehr der in § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 genannten Kategorien, zu denen es Informationen an zuständige Behörden anderer Mitgliedstaaten übermittelt. Abweichend von Satz 1 unterrichtet das zentrale Verbindungsbüro die Europäische Kommission vor dem über vier oder mehr der in § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 genannten Kategorien, zu denen es Informationen für Besteuerungszeiträume, die am oder nach dem beginnen, an zuständige Behörden anderer Mitgliedstaaten übermittelt. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 unterrichtet das zentrale Verbindungsbüro die Europäische Kommission bis zum über fünf oder mehr der in § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Kategorien, zu denen es Informationen für Besteuerungszeiträume, die am oder nach dem beginnen, an zuständige Behörden anderer Mitgliedstaaten übermittelt.
(2)
Die automatische Übermittlung von Informationen gemäß § 7 Absatz 2 ist ab dem vorzunehmen und für zum bestehende Konten und nach dem neu eröffnete Konten im Sinne der in § 7 Absatz 2 angeführten Melde- und Sorgfaltspflichten und ergänzenden Melde- und Sorgfaltsvorschriften erstmals auf Informationen der Besteuerungszeiträume ab dem anzuwenden.
(3)
Die automatische Übermittlung von Informationen gemäß § 7 Absatz 3 und 4 erfolgt erstmals ab dem .
(4)
§ 7 Absatz 10 bis 12 und 14 ist erstmals ab dem anzuwenden.
(5)
§ 7 Absatz 13 ist erstmals ab dem anzuwenden.
(6)
§ 7 Absatz 14a ist erstmals ab dem anzuwenden.
(7)
§ 7 Absatz 14b ist erstmals ab dem anzuwenden.
(8)
Die automatische Übermittlung von Informationen nach § 7 Absatz 14c ist ab dem vorzunehmen und erstmals auf Informationen der Geschäftsjähre, die nach dem beginnen, anzuwenden.