Auslands-Rechtsauskunftgesetz
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls
- Zuletzt geändert durch Art. 15 V v. I 1474
I.Ausgehende Ersuchen
§ 4
- Die Vernehmung einer Person, die ein Auskunftsersuchen in einem anderen Vertragsstaat bearbeitet hat, ist zum Zwecke der Erläuterung oder Ergänzung der Antwort unzulässig.