EU-Beitreibungsgesetz*)
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Geändert durch Art. 21 G v. 26.6.2013 I 1809
Gesetze
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse für Ersuchen § 4 Zuständigkeit für die Vollstreckung eingehender Ersuchen
Abschnitt 2 Erteilen von Auskünften
§ 5 Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten auf Ersuchen § 6 Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten ohne Ersuchen
Abschnitt 3 Zustellung von Dokumenten
§ 7 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten § 8 Zustellungsersuchen in andere Mitgliedstaaten
Abschitt 4 Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen
§ 9 Beitreibungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten § 10 Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten § 11 Änderung oder Rücknahme des Beitreibungsersuchens § 12 Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen § 13 Streitigkeiten § 14 Ablehnungsgründe § 15 Verjährung § 16 Kosten
Abschnitt 5 Allgemeine Vorschriften
§ 17 Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland § 18 Anwesenheit von deutschen Bediensteten in anderen Mitgliedstaaten § 19 Standardformblätter und Kommunikationsmittel § 20 Sprachen § 21 Weiterleitung von Auskünften und Dokumenten
Abschnitt 6 Schlussbestimmungen
§ 22 Anwendung anderer Abkommen zur Unterstützung bei der Beitreibung
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