Gesetz über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen
- Geändert durch Art. 2 G v. II 1785
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Art 5
- (1)
- Dieses Gesetz tritt am in Kraft.
- (2)
- Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 8 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.