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§ 1Anwendungsbereich

(1)
Diese Verordnung gilt für den automatisierten Abruf von Daten durch die für Familienleistungen zuständigen öffentlichen Stellen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (ausländischer Träger). Familienleistungen sind solche nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe j in Verbindung mit Artikel 1 Buchstabe z der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom , S. 1; L 200 vom , S. 1; L 204 vom , S. 30), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1149 (ABI. L 186 vom , S. 21) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Daten nach Satz 1 sind Daten,
1.
die bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (Familienkasse-BA) gespeichert sind und
2.
die den für eine Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalt betreffen.
(2)
Das Verfahren nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284 vom , S. 1; L 54 vom , S. 18), die zuletzt durch den Beschluss Nr. H9 (ABl. C 259 vom , S. 9) verlängert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt von dieser Verordnung unberührt.