Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 12.12.2018 I 2446 Gesetze§ 1 Index § 3 § 2 Die deutsche Übersetzung der Patentansprüche ist dem Antrag nach § 1 als Anlage beizufügen.