Gesetz zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren
- Zuletzt geändert durch Art. 580 V v. I 1474
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Art 3
- Die Einziehung der Gebühr gemäß Artikel 11 der Vereinbarung wird auf dem Verwaltungsweg durch die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen. Zu dem Zweck gilt die Gebühr gemäß Artikel 8 der Vereinbarung als eine öffentlich-rechtliche Geldforderung des Bundes. Das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 201-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 40 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom (BGBl. I S. 3341), findet Anwendung; den Leistungsbescheid gemäß § 3 Abs. 2 Buchstabe a des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes erläßt die Bundesanstalt für Flugsicherung.