Gesetz zu den Änderungen vom 13. Februar 1997 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" (EUTELSAT-Übereinkommen)
- Zuletzt geändert durch Art. 456 V v. I 1474
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Art 4
- (1)
- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
- (2)
- Der Tag, an dem die Änderungen des Übereinkommens nach seinem Artikel XIX für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.