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§ 1Steuerbefreiungen

(1)
Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die aus einem Drittland oder Drittgebiet in das Steuergebiet eingeführt werden, sind, soweit in den §§ 2 und 3 nichts Abweichendes bestimmt ist, von den besonderen Verbrauchsteuern befreit, wenn sie bei ihrer Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft zollfrei sind
1.
nach der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 324 vom , S. 23) in der jeweils geltenden Fassung, gemäß
a)
den Artikeln 74 bis 80 (Einfuhren zugunsten von Katastrophenopfern),
b)
Artikel 85 (Einfuhren zum persönlichen Gebrauch von Staatsoberhäuptern),
c)
Artikel 86 (Einfuhren von Warenmustern oder -proben von geringem Wert),
d)
den Artikeln 95 bis 101 (Einfuhren zu Prüfungs-, Analyse- oder Versuchszwecken),
e)
Artikel 104 Buchstabe d (Einfuhren von Waren als Beweisstücke oder zu ähnlichen Zwecken),
f)
den Artikeln 107 bis 111 (Einfuhren von Treib- und Schmierstoffen in Straßenkraftfahrzeugen und Spezialcontainern),
2.
nach den Artikeln 185 bis 187 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom , S. 1, L 79 vom , S. 84, L 97 vom , S. 38, L 321 vom , S. 23), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom , S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie nach den Artikeln 844 bis 856 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom , S. 1, L 268 vom , S. 32, L 180 vom , S. 34, L 156 vom , S. 59, L 111 vom , S. 88), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 430/2010 (ABl. L 125 vom , S. 10) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
3.
nach den §§ 14 bis 19 der Zollverordnung oder
4.
nach § 20 Absatz 2 und § 21 Absatz 1 der Zollverordnung, soweit es sich um Energieerzeugnisse handelt.
(2)
Die Steuerbefreiung von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden bestimmt sich ausschließlich nach der Einreise-Freimengen-Verordnung vom (BGBl. I S. 2235; 2009 I S. 403) in der jeweils geltenden Fassung. Die Steuerbefreiung von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art bestimmt sich ausschließlich nach der Kleinsendungs-Einfuhrfreimengen-Verordnung vom (BGBl. I S. 73), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom (BGBl. 2004 I S. 21) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.