Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs
- Zuletzt geändert durch Art. 501 V v. I 1474
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§ 8Inkrafttreten
- (1)
- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
- (2)
- Sie darf gemäß § 2 Abs. 3 des Verkehrssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes und erst dann angewendet werden, wenn dies das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung bestimmt hat.