Verordnung über EWG-Bauartgenehmigungen für Kontrollgeräte und Schaublätter
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§ 1EWG-Bauartgenehmigungen
- Über EWG-Bauartgenehmigungen für Kontrollgeräte und Schaublätter nach der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 vom (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 164 vom ) entscheidet das Kraftfahrt-Bundesamt. Zuständig als Prüfstelle ist die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig. Im übrigen gilt Abschnitt II der Verordnung über die Prüfung und Kennzeichnung bauartgenehmigungspflichtiger Fahrzeugteile in der Fassung der Bekanntmachung vom (Bundesgesetzbl. I S. 782), zuletzt geändert durch die Verordnung vom (Bundesgesetzbl. I S. 1614), entsprechend, soweit die Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 nichts anderes bestimmt.