Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse
- Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. I 428
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§ 2Zuständige Stelle
- (1)
- Die Sicherheit ist bei der zuständigen Stelle zu leisten. Zuständige Stelle ist
- 1.
- die gemäß § 3 des Marktorganisationsgesetzes zuständige Marktordnungsstelle,
- 2.
- (weggefallen)
- 3.
- die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 31 Absatz 2 oder 3 des Marktorganisationsgesetzes als für die Durchführung bestimmte zuständige Stelle oder
- 4.
- die nach Landesrecht zuständige Stelle, soweit durch Bundesrecht keine zuständige Stelle bestimmt ist.
- (2)
- Ist die zuständige Stelle nach Absatz 1 Nr. 3 eine Dienststelle der Bundesfinanzverwaltung, so bleiben abweichende Zuständigkeitsregelungen nach der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung vom (BGBl. I S. 2487) in der jeweils geltenden Fassung unberührt.