Einwegkunststofffondsgesetz
Gesetz über den Einwegkunststofffonds
- Geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 124, Nr. 183
- Änderung durch Art. 3 Abs. 6 G v. I Nr. 207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Änderung durch Art. 5 G v. I Nr. 207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Teil 1Allgemeine Vorschriften
§ 2Anwendungsbereich
- (1)
- Dieses Gesetz regelt die Produktverantwortung der Hersteller von Einwegkunststoffprodukten nach Anlage 1 im Sinne von § 23 Absatz 1 bis 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom (BGBl. I S. 212), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom (BGBl. 2023 I Nr. 56) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
- (2)
- Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält, sind das Kreislaufwirtschaftsgesetz und die auf der Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder des bis zum geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. § 62 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend.