Einwegkunststofffondsgesetz
Gesetz über den Einwegkunststofffonds
- Geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 124, Nr. 183
- Änderung durch Art. 3 Abs. 6 G v. I Nr. 207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Änderung durch Art. 5 G v. I Nr. 207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Teil 2Einwegkunststofffonds
§ 6Jahresübersicht
- (1)
- Unbeschadet der §§ 80 bis 85 der Bundeshaushaltsordnung vom (BGBl. I S. 1284), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1030) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, stellt das Umweltbundesamt nach Ende eines jeden Haushaltsjahres in der Jahresübersicht die Summen der Einnahmen und Ausgaben des Einwegkunststofffonds dar.
- (2)
- Das Umweltbundesamt veröffentlicht die Jahresübersicht in geeigneter Weise auf seiner Internetseite.