Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz*)
Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme
- Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. I Nr. 347
- § 1
- Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Beauftragter und Internetadressen
- § 2
- Entlastung bei leitungsgebundenen Erdgaslieferungen an Letztverbraucher
- § 3
- Vorläufige Leistung des Erdgaslieferanten auf die Entlastung bei Letztverbrauchern mit Standardlastprofil
- § 4
- Verpflichtung des Wärmeversorgungsunternehmens gegenüber seinen Kunden
- § 5
- Weitergabe der Entlastungen bei Mietverhältnissen und in Wohnungseigentümergemeinschaften
- § 6
- Erstattungsanspruch der Lieferanten
- § 7
- Vorauszahlungen an Erdgaslieferanten
- § 8
- Antragsverfahren für die Vorauszahlung an Erdgaslieferanten
- § 9
- Antragsverfahren für den Erstattungsanspruch von Wärmeversorgungsunternehmen
- § 10
- Endabrechnung bei Lieferanten, Erstattungsanträge von Erdgaslieferanten und Nachprüfungsverfahren bei Lieferanten
- § 10a
- Veröffentlichungs-, Berichts- und Aufbewahrungspflichten
- § 11
- Sozialrechtliche Regelung
- § 12
- Unpfändbarkeit
- § 13
- Mitwirkung der Kreditinstitute
- § 14
- Mitwirkung der Bundesnetzagentur
- § 15
- Evaluierung