Expertenrat-Verordnung*)
Verordnung zur Ausgestaltung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen und zur Einsetzung der Geschäftsstelle
- Eingangsformel
- …
- § 1
- Sitz des Expertenrats für Klimafragen
- § 2
- Geschäftsstelle
- § 3
- Unvereinbarkeit von Ämtern und Verschwiegenheitspflicht
- § 4
- Ausscheiden eines Mitglieds des Expertenrats für Klimafragen
- § 5
- Beschlussfassung des Expertenrats für Klimafragen
- § 6
- Anhörung und Befragung von Behörden oder Sachverständigen
- § 7
- Datenübermittlung
- § 8
- Aufwandsentschädigung und Reisekostenerstattung
- § 9
- Schiedsrichterliches Verfahren
- § 10
- Inkrafttreten