Erschwerniszulagenverordnung
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen
- Neugefasst durch Bek. v. I 3497;
- zuletzt geändert durch Art. 23 G v. I Nr. 414
Abschnitt 4Zulagen in festen Monatsbeträgen
§ 23mZulage für Spezialkräfte der Bundeswehr
- (1)
- Eine monatliche Zulage erhält, wer
- 1.
- als Kommandosoldat oder als Kampfschwimmer für Einsatzaufgaben der Spezialkräfte der Bundeswehr verwendet wird,
- 2.
- nach Abschluss eines Auswahlverfahrens bei den Spezialkräften der Bundeswehr für eine Verwendung im Sinne der Nummer 1 ausgebildet wird,
- 3.
- nach abgeschlossener Ausbildung für eine Verwendung im Sinne der Nummer 1 nicht entsprechend dieser Ausbildung verwendet wird, jedoch zum Erhalt der erworbenen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse verpflichtet ist,
- 4.
- als Luftfahrzeugführer oder ständiger Luftfahrzeugbesatzungsangehöriger für Einsatzaufgaben der Spezialkräfte der Bundeswehr verwendet wird.
- (2)
- Die Zulage beträgt in den Fällen
- 1.
des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 1 125 Euro, - 2.
- des Absatzes 1 Nummer 3
- a)
wenn zusätzlich die Verpflichtung
zur Teilnahme an Einsätzen der
Spezialkräfte angeordnet ist800 Euro, - b)
im Übrigen 550 Euro,
- 3.
des Absatzes 1 Nummer 4 800 Euro.
- (3)
- Die Zulage nach Absatz 2 Nummer 1 wird neben einer Stellenzulage nur gewährt, soweit sie diese übersteigt. Die übrigen Zulagen werden jeweils neben einer Stellenzulage oder einer Zulage nach Abschnitt 4 nur gewährt, soweit der Gesamtbetrag die Zulage nach Absatz 2 Nummer 1 nicht übersteigt.