Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.

Abschnitt 4Zulagen in festen Monatsbeträgen

§ 23rZulage für Tätigkeiten mit Biostoffen in Laboratorien

(1)
Beamte und Soldaten, die in einem Laboratorium eine Tätigkeit ausüben, die nach § 5 der Biostoffverordnung vom (BGBl. I S. 2514), die zuletzt durch Artikel 146 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung der Schutzstufe 4 zugeordnet ist, erhalten eine Zulage. Die Zulage beträgt 180 Euro monatlich, wenn die Tätigkeit nach Satz 1 in häufiger Wiederholung ausgeübt wird und zu den regelmäßigen Aufgaben im Rahmen des normalen Dienstablaufs gehört; andernfalls beträgt die Zulage zehn Euro für jeden Tag der Tätigkeit.
(2)
Die Zulage wird nicht neben einer Zulage nach § 23n gewährt; sie wird neben einer Zulage nach § 23a nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.