Erschwerniszulagenverordnung
Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen
- Neugefasst durch Bek. v. I 3497;
- zuletzt geändert durch Art. 23 G v. I Nr. 414
Abschnitt 2Einzeln abzugeltende Erschwernisse
Titel 1Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten
§ 5Ausschluss der Zulage
- Die Zulage wird nicht gewährt
- 1.
- neben Auslandsbesoldung nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes,
- 2.
- in den Fällen des § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes oder
- 3.
- wenn der Dienst zu ungünstigen Zeiten auf andere Weise als abgegolten oder ausgeglichen gilt.