Siebter AbschnittÜbergangs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften

§ 19Übergangsbestimmungen

(1)
Abweichend von § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 dürfen Personen, die am für die verantwortliche Leitung von Fahrlehrerausbildungsstätten bestellte Personen sind, ohne eine Fahrlehrerlaubnis zu besitzen, eine amtlich anerkannte Fahrlehrerausbildungsstätte leiten, wenn sie:
1.
ein technisches Studium, das eine ausreichende Kenntnis des Maschinenbaus vermittelt, an einer deutschen oder einer als gleichwertig anerkannten ausländischen Hochschule abgeschlossen haben oder
2.
die Befähigung zum Richteramt besitzen.
(2)
Fahrlehrerscheine und befristete Fahrlehrerscheine, die der bis zum geltenden Fassung der Anlagen 1.1 und 1.2 entsprechen, bleiben gültig.
(3)
Abweichend von § 9 Absatz 1 Nummer 3 dürfen Fahrlehrer, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht die Fahrlehrerlaubnis der Klasse DE besitzen und als Lehrkraft an einer Fahrlehrerausbildungsstätte tätig waren, weiterhin eingesetzt werden.
(4)
Abweichend von § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 kann die Lehrkraft mit abgeschlossenem Studium der Erziehungswissenschaft durch eine Lehrkraft mit abgeschlossenem Studium der Psychologie ersetzt werden, die am bereits drei Jahre lang die Sachgebiete „pädagogische und psychologische Grundsätze, Unterrichtsgestaltung“ an der Fahrlehrerausbildungsstätte unterrichtet hat.
(5)
Abweichend von § 14 Absatz 2 Nummer 2 dürfen Personen, die bis zum Einweisungslehrgänge im Sinne des § 31 des Fahrlehrergesetzes in der bis zum geltenden Fassung durchgeführt haben, auch Lehrgänge nach § 45 des Fahrlehrergesetzes in der ab dem geltenden Fassung durchführen.
(6)
Abweichend von § 15 darf für die Überwachung nach § 51 Absatz 2 Nummer 1 des Fahrlehrergesetzes auch Personal eingesetzt werden, das bis zum bereits diese Aufgabe wahrgenommen hat. Satz 1 gilt auch für das ab dem für die pädagogische Überwachung nach § 51 Absatz 2 Nummer 2 des Fahrlehrergesetzes eingesetzte Personal, sofern dieses eine der in § 15 Absatz 2 geforderten neuntägigen Basisausbildung vergleichbare Ausbildung absolviert hat. In diesen Fällen beginnt die Frist nach § 15 Absatz 3 am .
(7)
Ausbildungsnachweise und Ausbildungsbescheinigungen, die nach dem bis zum Ablauf des vorgeschriebenen Muster ausgefertigt wurden, bleiben bis zum Ablauf des gültig. Ausbildungsnachweise nach dem bis zum Ablauf des vorgeschriebenen Muster dürfen noch bis zum ausgefertigt werden.