Fahrlehrer-Prüfungsverordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 5 V v. I 498
- Ersetzt V 9231-7-10 v. I 1302 (FahrlPrüfO 2012)
- Mittelbare Änderung durch Art. 2a V v. I 2937; 2020 I 525 ist berücksichtigt
I. AbschnittPrüfungsausschüsse
§ 7Beschlussfähigkeit und Abstimmung
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(1)
- Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn die in § 2 jeweils genannten Mitglieder mitwirken.
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(2)
- Die Entscheidungen ergehen mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vorsitzende Mitglied.